Demokratie heißt immer: die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss. Vor allem heißt Demokratie: Sich auf andere verlassen – und das passt niemals in die Angst-Ideologie von AfD und Co!
(Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beim 19. WDR Europa Forum am 12. Mai 2016)
Unter dem Eindruck des bundesweiten besorgniserregenden Umgangs mit Amts- und Mandatsträgern, denen man Mit Hass und Beleidigungen ihre Entscheidungskompetenz nach bestem Wissen und Gewissen abspricht, sah sich die Lahntaler SPD veranlasst, die nachstehende Resolution zu verfassen und dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Resolution wurde dann am 13. Februar auch einstimmig – bei Enthaltung der CDU- verabschiedet. Inhaltlich hatten die Christdemokraten an dem Text nichts auszusetzen; man war allerdings der Meinung, dass durch eigenes Verhalten bereits eine Vorbildfunktion erfüllt werde und es einer solchen allgemeinpolitischen Resolution nicht bedürfe.
Bei genauer Lektüre des Resolutionstextes wäre der CDU allerdings nicht entgangen, dass es um folgendes ging (Zitat aus dem Text):
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Gegen diese gefährliche Entwicklung wollen wir in Lahntal ein Zeichen setzen und setzen uns gemeinsam für ein verlässliches, konstruktives, offenes und respektvolles Miteinander ein.
Und dem hätten die Christdemokraten doch eigentlich problemlos zustimmen können.
Resolution:
Gemeinsam für einen offenen, wertschätzenden und konstruktiven Umgang
Die Medien berichten regelmäßig darüber, dass Amts- und Mandatsträger bedroht oder gar tätlich angegriffen werden. Wir erleben in diesem Zusammenhang auch einen Wandel in unseren Kommunikationsformen. Schnell – oft zu schnell – ist eine Nachricht oder ein Kommentar im Netz geschrieben oder beantwortet. Nicht immer mit der gebotenen Wertschätzung und Respekt dem anderen gegenüber.
Gegen diese gefährliche Entwicklung wollen wir in Lahntal ein Zeichen setzen und setzen uns gemeinsam für ein verlässliches, konstruktives, offenes und respektvolles Miteinander ein.
Miteinander sprechen, einander zuhören, die Sichtweise des jeweils anderen respektieren sowie eine demokratische Willensbildung auf Grundlage unserer Gesetze und Verordnungen zu erreichen, sind für uns unverrückbare Prinzipien. Auf Probleme oder Missstände hinzuweisen, ist legitim. Es bedeutet aber auch, ein ernstes Interesse an einer konstruktiven Lösung zu haben, die auf Kompromissbereitschaft und Dialog beruht. Offenheit, Respekt, gegenseitige Wertschätzung und Kompromissbereitschaft sind wichtige gesellschaftliche Werte.
Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, auf diese Werte hinzuweisen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür einzustehen.