Auch wenn ein Großteil der anstehenden Punkte „ohne Aussprache“, also als Kenntnisnahmen abgehandelt werden konnte, war die Beratung und Beschlussfassung gemäß § 97 HGO über den Haushalt der Gemeinde Lahntal der zentrale Punkt der Tagesordnung.
In ihren Haushaltsreden deuteten die Fraktionssprecher Joachim Peter-Muth (SPD- Text seiner Haushaltsrede weiter unten!), Philipp Streller (Bürgerliste Lahntal), Michael Nies (CDU) und Dr. Claus Opper (Bündnis90/Die Grünen) bereits die spätere Zustimmung an. Der Betrag von Claus Opper hatte zudem noch eine persönliche Note, tritt der geschätzte Kommunalpolitiker nach einer „Dienstzeit“ seit dem Jahr 1985 (!) in die neue Legislaturperiode für seine Fraktion nicht mehr an.
Was alle Redner in ihren Beiträgen besonders betonten, war die sehr gute Zusammenarbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowohl in den Ausschüssen als auch den jeweiligen Gemeindevertretungssitzungen. Man habe in der Sache auch durchaus konstruktiv gestritten, am Ende aber immer Lösungen gefunden, die dem Wohle der Bürgerschaft Lahntals dienten. Dabei wurden sowohl insbesondere Bürgermeister Carsten Laukel als auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands eingeschlossen.
HAUSHALTSREDE VON JOACHIM PETER-MUTH, SPD Lieber Thomas, lieber Carsten, Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung, Der Haushalt 2026 markiert einen neuen wenn auch ambivalenten Meilenstein der Gemeinde Lahntal, er erreicht ein neues Rekordvolumen, etwas Positives zum Start doch nun zu den Fakten, Die finanzielle Lage der Gemeinde Lahntal bleibt ernst und angespannt. Das geplante Defizit für den Haushalt 2026 von 889.000 übersteigt das Defizit aus dem Haushalt 2025 nochmal um 300.000€, unser Spielraum wird weiter kleiner. In der Betrachtung wird es zum Teil paradox, wir werden Opfer unseres eigenen Erfolges und externer Belastungen. Die Erfolgsfalle für Kommunen: 2025 ist deutlich besser gelaufen als geplant, nun sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land. Wer gut wirtschaftet oder höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielt wird im kommunalen Finanzausgleich zeitversetzt weniger unterstützt – ein System das uns für 2026 hart trifft. Weiter entziehen die Steigerung der Kreis und Schulumlage dem Haushalt wichtige Mittel bevor nur ein € in Lahntal verplant oder gar ausgegeben werden kann. Trotz des Fehlbetrages ist der vorgelegte Haushalt kein Zeugnis von Resignation sondern von Verantwortungsübernahme. Das angesprochene Rekordvolumen bedeutet auch das weiterhin in Infrastruktur, soziale Verantwortung wie im Bereich Kinderbetreuung und der Verwaltung sowie Feuerwehr investiert wird. Die Grundpfeiler einer funktionierenden Kommune. Wir verwalten nicht den Mangel sondern können auch im Kleinen weiter gestalten. Große Projekte sind weiter Teil der Investitionen. Die Drei Felder Halle steht vor der Fertigstellung und kann wenn weiter alles gut läuft im Sommer oder Herbst in Betrieb genommen werden. Und das höchstwahrscheinlich in dem Kostenrahmen den wir als Gemeindevertretung abgesteckt haben. Dafür ein großes Lob an Bauamt und Planer. Die Gelder für den Rückbau und Umbau am Haus am Wollenberg konnten bereitgestellt werden, in der Hoffnung dass sich auch diese Akte bald erfolgreich schließt. Erste Planungskosten für das Feuerwehrhaus Sterzhausen finden sich auch im Haushalt sowie endlich die zweite Hausmeisterstelle um die Verwaltung und Instandsetzung unsere Liegenschaften und Infrastruktur zu optimieren. Eine wichtige Investition von Personalkosten. Ein Wehmutstropfen bleibt, die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B. Drei Gründe haben dazu geführt dass die SPD Fraktion bereits im Dezember der Erhöhung zugestimmt hat. Die Folgen der Grundsteuerreform, unsere Hebesätze zur Aufkommensneutralität nach der Reform waren nach Anpassungen durch das Finanzamt und einiger Widersprüche nicht mehr neutral sondern deutlich darunter. Die Anpassung hin zur Neutralität wäre auf jeden Fall notwendig gewesen. Schwindende Liquidität, unsere freien ungebundenen liquiden Mittel sinken rapide, bereits in der mittelfristigen Planung könnte uns das stark blockieren. Erhalt von Lebensqualität, wir möchten auf die vielen kleinen Investitionen in Instandhaltung möchten wir nicht verzichten. Renovierungen, Reparaturen und Ersatzinvestitionen führen zu einer intakten Infrastruktur und entlasten langfristig den Haushalt. Alles Gründe die eine Erhöhung rechtfertigen, die Mehreinnahmen sind kein Luxus sondern notwendig für den Status Quo. Trotz des Defizits ist der Haushalt für unsere Fraktion ein Zeichen der Verlässlichkeit, wir bleiben bei einer stabilen Infrastruktur und sparen nichts kaputt, es ist kein Stillstand wir investieren, soziale Verantwortung, der Haushalt hält an den Standards fest. Wir unterstützen den vorgelegten Haushalt 2026, er ist ehrlich, transparent, beschönigt nichts verfällt aber auch bei allen notwendigen Kürzungen nicht in ein Streichkonzert. Wir können damit Lahntal weiter entwickeln.
Einen besonderen Dank sprachen alle Redner der Finanzverwaltung mit ihre Leiterin Christine Vandeberg aus, welche das komplizierte Zahlenwerk des Haushaltes nachvollziehbar für die ehrenamtlichen Parlamentarier aufbereitet hatten.
Die anschließenden Beschlussfassung erfolgte in drei Teilen:
- Die Haushaltssatzung mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer
- Der Stellenplan der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2026
- Das Investitionsprogramm Lahntals für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029
Alle drei Beschlüsse wurden von Parlamentariern EINSTIMMIG gefasst!
Am Ende der Sitzung sagte auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Thomas Rößer den Parlamentariern, die in der neuen Legislatur nicht mehr dabei sein werden, seine Dank und wünschte auch dem kommenden Parlament, dass es diese konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen möge.
Und auch Bürgermeister Carsten Laukel ließ sich ein paar Dankesworte nicht nehmen: Für ihn war es praktisch „Halbzeit“ seiner ersten Amtsperiode. In seinen Dank schloss er insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Verwaltung ein, die ihm als ehemaligem Sparkassenmann bei seinem Einstieg in einen Verwaltungsapparat in jeder Hinsicht unterstützt habe und auf die er zählen könne.