Zentraler Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung am 5.2.2025 war der Haushalt für das Jahr 2025
Zunächst gaben die Fraktionsvorsitzenden bzw. haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.
Für die SPD tat dies Joachim Muth
Der Haushalt für 2025 reiht sich in die Haushalte der letzten Jahre ein. Wir starten wieder mit einem Fehlbetrag von einer knappen halben Million im Ergebnishaushalt in das neue Jahr. Damit sind wir in durchschnittlicher hessischer kommunaler Gesellschaft.
Das Minus kann aus den ordentlichen Rücklagen noch ausgeglichen werden. Nach neuem Erlass ist nun auch ein Ausgleich aus den außerordentlichen Rücklagen möglich. Die Umsetzung wäre ein spannendes Experiment. Doch was wird daraus deutlich? An der finanziell angespannten Situation der Kommunen hat sich nichts geändert. Anstatt an Lösungen zu arbeiten, ermöglicht die hessische Landesregierung neue kosmetische Korrekturen. Die Ursachen lässt man unberührt.
Die Planungszahlen des Landes kamen noch später und auch der Landkreis kam in Sachen Kreis und Schulumlage spät zu Entscheidungen. Leider ist hier die größte Abhängigkeit der Haushaltsplanung. Nur wenige Prozentpunkte Unterschied bei der Kreis und Schulumlage haben einen großen Einfluss auf unser Defizit.
Das zu Beginn der Planungen sehr hohe Defizit konnte auf 497.000€ reduziert werden, knapp 100.000€ weniger als im Jahr 2024. In vielen Bereichen wurde gespart, auch in einem größeren Umfang bei den Ausgaben der Verwaltung. Der Betrieb der Kindertagesstätten und beispielsweise die Jugendarbeit bleiben von Einsparungen verschont.
Nun sind allerdings auch keine Reserven mehr im Haushalt die umgewidmet werden können, wenn es notwendig wird. Legendäre Kostenstellen wie das „Baugebiet Küsterhaus“ suchen wir vergeblich. Es wird also bei unvorhergesehenen Ereignissen schwieriger, finanziell zu reagieren.
Wir unterstützen diesen Weg, da auch so eine Anhebung der Grundsteuer B verhindert werden konnte. Wir haben uns als Fraktion frühzeitig für die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Hebesätze zur Neutralität des Grundsteueraufkommens ausgesprochen und begrüßen, dass diese Vorschläge übernommen worden sind. Und es war genau richtig, die Hebesätze nicht mit der Reform nach oben anzupassen! Es hätte zuerst Familien mit neuwertigen Häusern in unseren zahlreichen Baugebieten getroffen, die oft schon durch die Reform der Grundsteuer belastet worden sind – zusätzlich zu den Kosten der Finanzierung der Baukosten. Eine Grundsteuer C für unbebaute aber bebaubare Grundstücke hätten wir begrüßt, aber die Umsetzung steht leider nicht im Verhältnis zu den Erträgen
Die Strategie der Instandsetzung, Ausbesserung und Renovierung kleinerer Schäden und Defekte an Liegenschaften der Gemeinde spiegelt sich auch im Haushalt wieder. An dieser Stelle muss auch das Bauamt gelobt werden. Die Verwaltung der Liegenschaften läuft aktuell sehr gut, auch im vergangenen Jahr. Es wird bei Schäden schnell reagiert und die Reparatur beauftragt, bevor größere Schäden und höhere Kosten entstehen. Bei hohen Investitionen in unsere Infrastruktur ist das eine notwendige Strategie. Um das zu komplettieren, muss in diesem Jahr dringend die neue Nutzungs- und Gebührenordnung der Gemeinschaftseinrichtungen fertiggestellt und beschlossen werden! Besonders die Übergabe und Abnahme nach Vermietungen muss klar geregelt und durchgeführt werden. Nur so lassen sich die die laufenden Kosten für Instandhaltung im Rahmen halten.
Unsere größte Investition der vergangen und kommenden Jahre, die Mehrfelderhalle, wird nun endlich nach Planungen, Zahlen und Animationen echter reeller Beton. Man kann seit einiger Zeit den Baufortschritt im Vorbeifahren mitverfolgen.
Ein Dankeschön an den Bürgermeister, Frau Vandeberg und die gesamte Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes 2025 und die Informationen sowie Hintergründe. Aber auch ein Dank an alle Fraktionen für die konstruktiven Sitzungen im Herbst zur Haushaltsbesprechung.
Wir werden dem Haushalt 2025 zustimmen.
Und das war auch das Fazit der Sprecherinnen und Sprecher von Bürgerliste/Philipp Streller, CDU/Doris Bethke und Guido Reichert/Bündnis 90-Die Grünen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beschließt anschließend einstimmig die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025:
Im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 15.511.250 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.008.450 EUR
mit einem Saldo von 497.200 EUR
im außerordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbedarf von 497.200 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 113.650 EUR
und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.688.150 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.585.050 EUR mit einem Saldo von 4.896.900 EUR Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.896.900 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 472.700 EUR mit einem Saldo von 4.424.200 EUR mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 359.050 EUR
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028
Stellenplan der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2025
Der Haushalt 2025 wurde durch den Bürgermeister in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal am 17. Dezember 2024 eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung der Ortsbeiräte sowie die Beratung und Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses