Der
russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine
das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die
Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz
Europa. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns
alle.
Das
ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die
Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine
Rechtfertigung.
Unsere
Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen
an ihrer
Seite und der
ihrer
Regierung um Präsident Selenskyj. Deutschland
ist
in enger Abstimmung mit seinen
europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Es
wird
gemeinsam entschieden geantwortet
und ein hartes Sanktionspaket vorgelegt.
Dafür ist alles vorbereitet.
Bundeskanzler
Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht,
dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort
stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom
Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die
Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.
Gemeinsam
mit unseren internationalen Partnern verteidigt
die Bundesrepublik Deutschland ihre
Werte, Freiheit und Demokratie in Europa.