SPD, Bürgerliste und Grüne tragen gemeinsam den vorgelegten Entwurf
Zunächst stand das aufgrund des Defizits von rund 72.000 Euro unumgängliche Haushaltssicherungsgesetz – kurz: HASIKO auf der Tagesordnung des Lahntaler Gemeindeparlaments am 17.2.2022
Denn der Haushalt der Gemeinde Lahntal kann auch für das Haushaltsjahr 2022 nicht ausgeglichen werden. Auch nach der mittelfristigen Ergebnisplanung kann vorerst kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.Entsprechend muss zum Haushalt 2022 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.
Ohne ein von der Gemeindevertretung beschlossenes HASIKO wäre der Haushalt 2022 nicht genehmigungsfähig.
Die CDU-Fraktion konnte sich dieser Betrachtungsweise nicht anschließen und enthielt sich bei dem von den anderen Fraktionen getragenen Beschluss des HASIKOs, ebenso Dirk Geißler (fraktionslos).
Anschließend hatte die Fraktionen das Wort zum Haushalt selbst. Dem waren entsprechende Beratungen in den Fachausschüssen vorangegangen.
Für die SPD Fraktion legte ihr Vorsitzender Joachim Muth dar, warum er und seine Kolleginnen und Kollegen dem Haushaltsentwurf zustimmen werden ( hier Auszüge)
Den Haushalt 2021 haben wir mit einem Defizit von knapp 500000€ verabschiedet, als Hauptursache war für uns die Pandemie der logische Grund. Die Pandemie ist uns erhalten geblieben aber auch das Defizit im eingebrachten Haushalt 2022. Zwar bedeutend kleiner mit 72000€ aber es ist ein Defizit und die mittelfristige Finanzplanung sieht auch für die kommenden Jahre Defizite vor. Nach den vielen Einsparungen durch den Bürgermeister und die Finanzverwaltung zwischen den ersten Entwürfen im Herbst und dem fertigen Haushalt, sind die weiteren Spielräume klein, eine größere Summe einzusparen und den Haushalt auszugleichen.
Ein Bürgerbus, lebendige Vereine und Familienfreundlichkeit sind eine Investition in die Zukunft und nichts für den Rotstift. Die Ursachen unseres strukturellen Defizits im Ergebnishaushalt müssen in den nächsten Wochen detailliert analysiert werden, damit wir nachhaltige Lösungen finden, die auch in den nächsten Jahren für Stabilität sorgen.
Der vorliegende Investitionshaushalt ist ein weiterer Schritt in die Zukunft mit einem Volumen von 7,3 Millionen €. Besonders erfreulich sind die Straßensanierungen der Rimbergstraße und Raiffeisenstraße in Caldern, die nun schon einige Jahre überfällig sind. Auch die Sanierung vom Rossweg in Goßfelden ist der richtige Schritt nach der Sanierung der Stützmauer. Möglich werden die Sanierungen natürlich auch durch die erfolgreiche Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Auch die Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr Lahntal mit knapp 375.000€ und Verpflichtungsermächtigungen von 225.000€ für zwei weitere Fahrzeuge sind erwähnenswert und machen deutlich welchen Stellenwert der Erhalt und die gute Ausrüstung der Freiwilligen in der Feuerwehr hat und weiter haben wird.
Natürlich macht es mehr Spaß einem Haushalt seine Zustimmung zu geben, wenn er mit einem deutlich Plus abschließt.
Aber wenn wir uns die Zeit und die Geduld nehmen in den nächsten Monaten unsere Ausgaben und Einnahmen verbunden mit den Zielen die wir für Lahntal haben, und die werden sicher unterschiedlich sein zwischen Fraktionen oder auch den einzelnen Gemeindevertreterinnen und Vertretern, genau analysieren und anpassen, dann bin ich optimistisch das wir das Ziel auch erreichen den nächsten Haushalt auszugleichen und das strukturelle Defizit in den Griff bekommen.
Hier die komplette Haushaltsrede:
http://www.spd-lahntal.de/wp-content/uploads/2022/02/Haushaltsrede-Joachim-Muth-2022-2.pdf
Auch Thomas Rösser für die Bürgerliste und Dr. Claus Opper für die GRÜNEN schlossen sich im Ergebnis diesen Beurteilungen an.
Doris Hilberger konnte für die CDU wie schon zuvor bei ihren Ausführungen zum HASIKO den Haushaltsentwurf nicht gutheißen, was sich auch in den nun folgenden Abstimmungen widerspiegelte:
Beschluss 1: (bei Enthaltung der CDU)
Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2022
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 13.129.575 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 13.201.775 EUR
mit einem Saldo von 72.200 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von 0 EUR
mit einem Fehlbedarf von 72.200 EUR,
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 503.450 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.926.450 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.142.650 EUR
mit einem Saldo von 1.783.800 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 416.200 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.617.700 EUR
mit einem Saldo von 2.201.500 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 85.750 EUR
festgesetzt.
Beschluss 2: (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der CDU)
Investitionsprogramm der Gemeinde Lahntal für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beschließt das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre
2022 bis 2025 in der vorliegenden Form.
Beschluss 3: (einstimmig)
Stellenplan der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2022
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Form.