Gast im „Roten Cafè“ unseres SPD-Ortsvereins war am 24. Oktober im Dorfcafé Caldern Landrätin Kirsten Fründt.
Thorsten Schäfer-Gümbel hat sie in seinem Regierungsteam für den Bereich Finanzen vorgesehen. Und daher auch das Thema für die Lahntaler Gesprächsrunde:
Was haben die Kommunen von einer SPD-geführten Landesregierung zu erwarten?
„Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass die Wohltaten des hessischen Finanzministers beim näheren Hinsehen sich für die Kommunen und damit letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger oft als trojanische Pferde erwiesen haben“, kritisierte Kirsten Fründt. Entscheidungen, die mit der Hessischen Gemeindeordnung konform gehen, sind dadurch allein noch nicht unbedingt positiv in ihren Auswirkungen. Aktuelles Beispiel hierfür sei die Abschaffung der Kindergartengebühren. Der Hessische Rechnungshof habe festgestellt, dass ein Großteil der Gemeinden dabei auf den Kosten sitzen bleiben wird. Wenn das der Fall ist, fehlt es an Geld für andere wichtige Aufgaben.
Das Land muss die Kommunen finanziell wieder in die Lage versetzen, nicht nur das Allernötigste zu erledigen, sondern das Gemeinwesen zusammenzuhalten.
Zur Zeit fühlen sich die Gemeinden als Bittsteller und nicht gleichberechtigte Partner des Landes. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, zunächst den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Grundlage zu stellen.
Was also haben die Kommunen von einer SPD-geführten Landesregierung zu erwarten?
- Bessere Schulen und gleiche Bildungschancen
- Familien fördern, Betreuung garantieren und Gebühren abschaffen
- Verkehrswende jetzt: Schnell, sauber und bezahlbar durch Hessen
- Wohnen wieder bezahlbar machen – für alle
- Gut leben in der Stadt und auf dem Land
Und das alles gehe, so Kirstin Fründt nur mit Glaubwürdigkeit, die ein Markenzeichen unserer Finanzpolitik werden soll.
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