Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2016:
Willy Brandt hat mal gesagt: „der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Nichts anderes machen wir hier. Wenn eine Gemeinde in der Zukunft gut aufgestellt sein möchte, muss sie heute schon anfangen zu planen und zu gestalten. Mit der Aufstellung, Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2016 legen wir vorab fest, welche Investitionen wir tätigen möchten und können. Wir gestalten unsere Zukunft in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben.
Ist ein Haushalt ausgeglichen, dann können wir ohne Vorgaben von anderen darüber frei verfügen. Das ist uns erneut gelungen: Nach 2015 wird nun zum zweiten Mal hintereinander mit einem Überschuss geplant. Wir wissen jedoch alle, dass der finanzielle Spielraum, den die Gemeinde hat, kein besonders großer ist. Das beweist auch der Haushaltsentwurf für dieses Jahr wieder.
Mit 4.900 € fällt der Überschuss deutlich geringer aus als im Vorjahr. Aber auch mit nur einem geringen Überschuss ist es uns möglich, frei über den Einsatz der Mittel zu entscheiden und freiwillige Leistungen zu gewähren wie z. B. eine Unterstützung für die Innensanierung der Kirchengemeinde Goßfeldens.
Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen u. a. mit einer vieldiskutierten und ungeliebten Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren. Dies wirkt sich noch bis in diesen Haushalt aus. Der Haushaltsausgleich 2016 wird ohne erneute Steuererhöhung der Bürgerinnen und Bürger auskommen. Das ist in den heutigen Zeiten leider schon eine positive Erwähnung wert.
Nur so gelingt es auch, den Mehraufwand im größten finanziellen Ausgabeposten der Gemeinde – den Kindertagesstätten mit einem Betrag von 300.000 € zu kompensieren. Wir decken hier einen Personalmehraufwand, der insbesondere dem Kinderförderungsgesetz des Landes Hessen geschuldet ist.
Dass an dieser Stelle die bestmögliche Betreuung – und Betreuung ist für uns als SPD gleichzusetzen mit Bildung – angeboten werden soll, versteht sich in unserer Zeit von selbst. Wenn man heute über die Gemeinde Lahntal spricht, dann in erster Linie von der hervorragenden Betreuung der kleinen Einwohner und der vorbildlichen Seniorenarbeit, auf die ich später noch eingehen möchte. Daran, dass der Verein „Kinder sind unsere Zukunft“ auch im vergangenen Jahr mit seinem Budget ausgekommen ist, es sogar nicht einmal komplett ausschöpfen musste, sieht man, dass die Gemeinde und der Trägerverein der Kitas hier sparsam und mit Augenmaß vorgehen.
Es sind im Gegenteil vor allem immer wieder Vorgaben von außen, die uns zu Anpassungen zwingen: etwa das Kifög oder die Tarifeinigung für Erzieherinnen und Erziehern, beides Entscheidungen, die wir als Gemeinde und als Parlament kaum wirksam beeinflussen können.
Money makes the world go round: Will man gestalten, so geht das ohne Geld so gut wie gar nicht.
Eine Position und auch gleichzeitig die größte im Investitionshaushalt, mit der wir im Lahntal gestalten, stellt die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Sterzhausen dar. Auch wenn die Nutzungszahlen in den letzten Jahren zurückgegangen sind – dies ist vielleicht auch des veralteten Zustandes und der fehlenden Attraktivität des Hauses geschuldet – so ist das Gebäude doch wichtiger Bestandteil im örtlichen Vereins- und Zusammenleben. Und es ist unverzichtbar, hier tätig zu werden. Denn: Kein Kunsthandwerkermarkt – ohne DGH. Kein Fasching – ohne DGH. Kein Frühlingsmarkt – ohne DGH.
Insgesamt werden für die Sanierung Kosten in Höhe von 800.000 € aufgewendet werden müssen. Dieser außerordentliche Betrag hätte sicherlich auch über mehrere Jahre verteilt werden können. Aber um die Zuschüsse des Förderprogramms Dorfentwicklung nicht verfallen zu lassen, ist die Sanierung jetzt geboten. Und dem stellen wir uns als Gemeinde –weil wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gestalten wollen.
Auch das derzeit die Medien, die Stammtische und die Gesellschaft allgemein beherrschende Thema hat seinen Weg in unseren Haushalt gefunden: die Flüchtlinge – ich weigere mich, es eine Flüchtlingskrise zu nennen, denn Menschen sind für mich keine Krise.
Wir haben hier eine doppelte Integrationsaufgabe zu bewältigen: einmal möchten wir als Gemeinde die uns zugewiesenen Flüchtlinge integrieren und dazu dann auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern. Auch das, meine Damen und Herren, kostet Geld. Auch hier gilt: Man kann sich vieles anders wünschen, aber man muss dennoch die notwendigen Schritte einleiten.
Neben der umfangreichen und außerordentlich engagierten Hilfe durch die Freiwilligen des Begegnungscafès der Kirche Goßfeldens, die unser aller Dank verdient haben, wird die Integration der Flüchtlinge deshalb seit kurzem nun auch über ein Büro für Integration in der Gemeindeverwaltung gesteuert. Die hierfür eigens angestellte Mitarbeiterin ist Ansprechpartnerin für alteingesessene Bürger und die neu zu integrierenden Bürger. So ist eine ihrer Aufgaben auch die Ermittlung der vorhandenen Kenntnisse und Ausbildungen der hier Angekommenen, um ihnen einen Weg aufzuzeigen, wie sie hier sicher leben und aktiver Bestandteil unserer Gemeinde werden können.
Eine Möglichkeit, um den Zusammenhalt in der Gemeinde zu sichern, kann erfolgen, in dem Ängste vor dem Unbekannten und Befürchtungen vor Neuem abgebaut werden. Der beste Weg dazu ist unserer Meinung nach die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen und Häuser – nicht die Unterbringung in großen Hallen. Wie sollte denn da auch eine Integration stattfinden können? Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und hierzu zählt auch der Ausbau der noch verbliebenen Wohnung in der alten Schule, auch wenn wir schlechte Erinnerungen an eine vermietete Wohnung in diesem Gebäude haben. Wir haben für den Ausbau des Dachgeschoss 150.000 € eingeplant.
Lassen Sie mich jetzt zu einem erfreulichen Thema für alle Lahntaler Bürger kommen. Der Bürgerbus: Auch wenn das eigentliche Fahrzeug mit Mitteln aus dem Haushalt 2015 angeschafft wurde, so hat es erneut Berücksichtigung im Haushalt 2016 gefunden und verdient eine nochmalige Erwähnung. Mit großer Begeisterung haben zehn Männer die Herausforderung angenommen und ein zusätzliches Angebot für die Mobilität aller Lahntaler geschaffen. Ursprünglich hatte ich die Absicht den ehrenamtlichen Fahrern zu danken, aber das Fahren des Busses scheint einen solchen Spaß zu machen, dass ich überlege ob es nicht eher umgekehrt sein sollte?
Ein immer wieder kommender Posten im Haushalt und zu Recht immer wieder kommend ist die Ausstattung unserer Feuerwehren. Im Haushalt 2016 sind 105.000 € für ein neues Katastrophenschutzfahrzeug mit Beladung und die jährliche Erneuerung der Ausrüstung in Höhe von 28.000 € zu unserer aller Sicherheit eingestellt.
Nun möchte ich noch wie vorhin schon angesprochen zur Seniorenarbeit in Lahntal kommen. Die Seniorenarbeit in Lahntal liegt seit Jahren schon auf den Schultern einer einzelnen Person. Ihren Namen brauche ich nicht zu nennen, denn sie ist jedem hier im Raum und auch in der Gemeinde ein Begriff. Sie hat ihre Arbeit so erfolgreich gemacht, dass eine Anhebung der Stelle nur folgerichtig ist.
Zum Schluss noch ein großer Dank an den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Sie haben mit der Aufstellung des Haushalts 2016 ein informatives Werkzeug geschaffen und standen bei Rückfragen immer zur Verfügung.
… sehr geehrte Damen und Herren,
wie eingangs erwähnt „ der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.
Die SPD wird dem von Bürgermeister Apell eingebrachten Haushalt 2016 zustimmen. Wir halten ihn für ausgewogen und in der jetzigen Situation unserer Gemeinde für zukunftsweisend. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Gemeinde mutig gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Patricia Agricola | Vorsitzende der SPD-Fraktion Lahntal